Bundestag an Kriegsvorbereitungen beteiligt

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Bundestag an Kriegsvorbereitungen beteiligt

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit 461 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen dafür gestimmt, daß deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze stationiert werden. Außenminister Westerwelle hatte vor der Abstimmung betont, daß diese Maßnahme rein defensiven Charakter hätte und die Einrichtung bzw. Überwachung einer Flugverbotszone innerhalb Syriens damit nicht beabsichtigt wäre.

Da der Bundestag den Beschluß der Stationierung von Pariot-Raketen an der syrischen Grenze inKenntnis der Kriegsabsicht der NATO gefaßt haben muß, hat er sich de facto und de iure an den Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Syrien beteiligt.

Wie schon an anderer Stelle erklärt, kann dieser Beschluß die Initialzündung für etwas sein, in dessen Verlauf Rußland in die Türkei einmarschieren und unendlich viel Schreckliches geschehen wird. Aber es ist leider so, daß der Bundestag wohl eher einem Normannenreflex (“Wir stehen zu unserer Bündnisverpflichtung”) als besserer Einsicht gefolgt ist, sofern er nicht in schon sträflicher Weise uninformiert gewesen war. Aber kann es wirklich sein, daß diese Abgeordneten so uninformiert bzw. dumm sind, wie es jetzt erscheinen muß, daß sie es sind?

Ja, ich glaube, daß die breite Mehrheit der im Bundestag sitzenden Menschen nicht übertrieben klug ist. Vor einigen Jahren hatte sie das deutlich werden lassen, als sie mehrheitlich einen Beschluß zur Verwirklichung einer Volkszählung faßten, der vom Bundesverfassungsgericht dann kassiert worden war. Damals, als wir herumgezogen sind, um darüber aufzuklären, auf was jene mit einem Melderregisterabgleich verknüpfte Volkszählung hinauslaufen würde, hatte ich es nicht für möglich gehalten, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ihrer Urteilskraft dermaßen geschwächt sein könnten.

Und jetzt ist es ähnlich: Ich begreife einfach nicht, wie es möglich ist, daß, nachdem die Kriegsabsichten der Nato-Führung, der Türkei, Großbritanniens und der USA öffentlich geworden sind, so ein Beschluß überhaupt hat gefaßt werden können.

Vielleicht werden sie sich selbst eines Tages, sofern die Folgen ihres Beschlusses sie dann noch nicht ins Grab gebracht haben wird, erschüttert fragen, wie es möglich gewesen war, daß der negative Charakter der Begründung, es solle damit gerade “nicht” eine Flugverbotszone in Syrien eingerichtet und überwacht werden, sie damals nicht hatte aufhorchen lassen.

Mir jedenfalls erscheint es noch zusätzlich als in höchstem Maße verdächtig, daß der Herr Westerwelle seit Wochen so arg betont, was mit jener Stationierung gerade “nicht” beabsichtigt sei. Gleicht er darin doch zu sehr jenem Bankräuber, der, nachdem ihm auf dem Heimweg ein Polizeiauto zufällig über mehrere Ampeln hinweg gefolgt war, aus seinem Auto springt und den überraschen Ordnungshütern zuruft, daß er die Bank nicht überfallen hätte.

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