ARD stellt fragwürdige Behauptung der US-Regierung in der Giftgassache als Tatsache dar und wirft dem Präsidenten in der Frage der Bewaffnung syrischer “Oppositioneller” eine zögerliche Haltung vor.
DIE KRIEGSTREIBER IM WORTLAUT
Einmal mehr beteiligen sich die Öffentlich Rechtlichen an der Kriegstreiberei. So beginnt das letzte Nachtmagazin mit den Worten:
(Gabi Bauer:) “Die neueste Entwicklung dieser Nacht: Die US-Regierung ist jetzt auch überzeugt: Syrien hat Giftgas im Bürgerkrieg eingesetzt.” Und weiter heißt es: ”’Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus’, sagte der Sicherheitsberater des Weißen Hauses vor einer guten Stunde, ‘daß das Assad-Regime unter anderem das Nervengas Sarin und andere Kampfstoffe eingesetzt hat’.”
“Und nun”, so Gabi Bauer, “erinnern wir uns an die rote Linie, die Präsident Obama gezogen hat. Stefan Niemann in Washington, die ist damit überschritten, oder?”
Stefan Niemann: “Ja, sie ist offenbar überschritten, der US-Präsident redet ja seit knapp zehn Monaten von dieser roten Linie, und jetzt liegen offenbar belastbare Beweise der US-Geheimdienste vor, daß das Assad-Regime das Giftgas Sarin eingesetzt hat im Bürgerkrieg, damit ist der Punkt erreicht, und nun wartet ganz Washington und die ganze Welt darauf, wie sie nun aussehen sollen, die Konsequenzen, mit denen Obama ja genau für diesen Fall gedroht hatte.”
Gabi Bauer: “Gibt es schon irgendwelche Hinweise?”
Stefan Niemann: “Ja, es wird spekuliert, daß Obama seine zögerliche Haltung aufgibt und vielleicht doch die syrische Opposition bewaffnet …”
ZUR GRAMMATIK DER ARD-KRIEGSTREIBEREI
Ich sage: Wer Obama mit Blick auf die Bewaffnung von syrischen Terroristen, im ARD-Jargon verharmlosend “Opposition” geheißen, “zögerliches Verhalten” vorwirft, wie Stefan Niemann es tut, ist ein Kriegstreiber.
Und wer aus einer Vermutung (oder einer glatten Lüge) eine Tatsache macht und einen zu erwartenden konjunktivischen Nebensatz der indirekten Rede durch den indikativen Hauptsatz ersetzt – “Syrien hat Giftgas im Bürgerkrieg eingesetzt” -, wie Gabi Bauer es tut, arbeitet den Kriegstreibern zu.
Und worauf die ganze Welt wartet, ist nicht, was der Präsident jetzt tut, sondern zunächst einmal, was sich ergibt, wenn man überprüft, ob das, was die US-Geheimdienste behaupten, überhaupt wahr ist. – Was sagen die anderen denn?
WO BLEIBT DER HINWEIS DARAUF, DASS OBAMA IN DER SACHE BEREITS ZUM LÜGNER ERKLÄRTWURDE?
Verschärft wird der Eindruck öffentlich-rechtlicher Kriegstreiberei durch die ARD zusätzlich dadurch, daß die öffentlich vorgebrachten Zweifel an der Wahrheit jener angeblichen Erkenntnisse (oder der ihnen zurgundeliegenden Wahrhaftigkeit) mit keinem Wort erwähnt werden.
Mit keinem Wort wird erwähnt, daß Alexej Puschkowin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, den US-Präsident Obama scharf angreift und der Lüge bezichtigt. Es sei nicht wahr, daß der syrische Diktator Assad Chemiewaffen eingesetzt habe. Die Informationen seien gefälscht wie einst die Berichte über Massenvernichtungswaffen im Irak.
GEHEIMDIENSTBERICHTE “EINE FÄLSCHUNG”
Über Twitter verkündete Puschkow, die US-Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee seien eine Fälschung. Die Informationen seien “an derselben Stelle fabriziert” worden wie die “Lüge” über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, schrieb Puschkow. US-Präsident Barack Obama beschreite damit den gleichen Weg wie sein Vorgänger George W. Bush vor dem Irak-Krieg. Bush hatte die angeblichen Massenvernichtungswaffen als Grund für die Invasion des Irak 2003 genannt, die Waffen wurden allerdings nie gefunden. (vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgas-in-syrien-puschkow-wirft-obama-luege-vor-a-905698.html)
MEIN VORSCHLAG: SPERRT DEN ÖFFENTLICH RECHTLICHEN LÜGNERN DAS GELD!
Immer wieder fallen die Öffentlich-Rechtlichen unangenehm durch Falschberichte oder tendentiöse Irreführungen der Bürger auf. In dieser Stetigkeit kann so etwas nicht par malheur geschehen, vielmehr muß eine Absicht der Irreführung, anders gesagt, kriminelle Energie dahinterstehen. Es ist nun wirklich an der Zeit – eine Frage der Ehre -, solchen Kriminellen keinen Pfennig mehr zu geben, zumal sie sich neuerdings ja durch eine verfassungswidrige Gebührenerhebung, das ist unredlich, bereichern wollen.
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