Wenn der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Staatsminister Peter Gauweiler hinter etlichen gut verschlossenen Türen der Abgeordnetenbüros seiner Parteifreunde aus CSU und CDU eine deutliche Anerkennung für seinen «einsamen» Entschluß erfährt, gegen den EU-Vertrag von Lissabon Verfassungsklage zu erheben, dann fragt sich, warum eine solche Anerkennung denn hinter verschlossenen Türen und nicht, wie es sich gehören würde, öffentlich geschieht.
Gauweiler sieht in dem maßgeblich auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Vertragswerk zu recht eine Preisgabe wesentlicher Teile der vom Grundgesetz gewährleisteten deutschen Staatlichkeit. Damit einher geht laut Gauweiler auch ein ebenfalls nicht hinnehmbarer Verzicht auf ureigenste Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages.
Und wenn im vertraulichen Gespräch nicht wenige Unionsabgeordnete Gauweiler ihr Verständnis und ihre Sympathie für seinen mutigen Alleingang aussprechen, stellt sich die Frage, warum es zu einem solchen Alleingang überhaupt erst hatte kommen müssen. – Sind die Abgeordneten der CSU und CDU nicht Manns genug, dem, was sie für falsch halten, auch öffentlich entgegenzutreten?
Ihre Rolle erscheint um so peinlicher, wenn man sich daran erinnert, daß es ja einen anderen parteilosen Abgeordneten gegeben hatte, der in einer bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag Tacheles geredet hatte – vgl. auch den Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider bei youtube und sein Interview bei Heise.
Und gerade wenn sie Gauweilers Befürchtung «hinter verschlossenen Türen» teilen, daß mit dem Lissabon-Vertrag ein weiteres und zentrales Stück deutscher Selbstaufgabe verbunden wäre, dann muß man ihnen entgegenhalten, daß es einer solchen Selbstaufgabe gar nicht erst bedarf, da sie die in vorauseilend selbstentmannendem Gehorsam ja schon selbst betreiben, indem sie auf die öffentliche parlamentarische Kärung wichtiger Fragen jenes unseligen EU-Vertrages gerade verzichteten und Peter Gauweiler die öffentliche Unterstützung, deren es hier bedarf und bedurft hätte, gerade verweigern.
Wenn sie schon längst vor dem Eintritt der Katastrophe der Installierung eines Eurostaates nicht genug Charakter haben, ihr öffentlich entgegenzutreten, dann bedarf es eines solchen parlamentaushebelnden Superstaates gar nicht erst, seine Einrichtung wäre logisch gar unmöglich, so er «im geheimen» schon längst besteht und, was es schon gibt, gar nicht erst verwirklicht werden kann. Ebenso bedarf es – anders herum gesehen – nicht erst der Auflösung eines Parlaments, das in Wahrheit gar nicht besteht.
Vor irgendwo her könnte einen da die Ahnung beschleichen, daß der EU-Superstaat und jene Weltregierung zu der er ein wichtiger Schritt zu sein scheint, in einem subtilen Sinne vielleicht schon längst besteht.
Sollte es wahr sein: «1984» wird in die Existenz gebracht, und wir bekommen es nicht mit?
Peinlich, peinlich, das ganze.
Zu diesem Thema gehört unbedingt folgende Stimme hinzu: Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28391/1.html
Danke, Bruder Reshad, für diesen Hinweis zum Interview bei Heise. Habe den Link in den Text gesetzt und noch den zu seinem in der Schweiz gehaltenen Vortrag bei utube – http://www.youtube.com/watch?v=g_kB6ejDlq8 .
Henry Nitzsche (s. oben) hat den EU-Vertrag zutreffend ein zweites Versailles genannt – hier die komplette Versailles-Agenda:
1. Versailles 1783 – die Geburt der ersten Nation, USA: Der Nationalismus erwacht (und endet vorläufig im Zionismus), als 13 britische Kolonien in Nordamerika ihre Unabhängigkeit erklären. Mit Frankreichs Hilfe wird der Kolonialherr England in einem Unabhängigkeitskrieg besiegt. Im Friedensvertrag von Versailles erkennen dann Frankreich und Großbritannien 1783 die Souveränität der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) an. Erstmalig wird damit ein von Europäern besiedeltes Gebiet unabhängig, indem es sich mit Gewalt vom Mutterland und seiner Monarchie löst.
2. Versailles 1789 – die Geburt der zweiten Nation, Frankreich: Die anti-monarchistische, nationale Geburt der USA in Versailles mit der tatkräftigen Hilfe Frankreichs löst eine Kettenreaktion aus. 1789 treten in Versailles die Generalstände von Frankreich zusammen um die Finanzkrise der Monarchie zu lösen. Stattdessen proklamiert sich der bürgerliche, dritte Stand – in doppelter Kopfzahl vertreten – als nationale, verfassungsgebende Versammlung als Auftakt zur Französischen Revolution.
3. Versailles 1871 – die Geburt der Deutschen Nation: Nach der Belagerung von Paris und der Schlacht von Sedan im Krieg von 1870 endet dieser deutsch-französische Krieg 1871 im Frieden von Versailles. Bismarck nutzt diesen Sieg handstreichartig aus: im Spiegelsaal des Schlosses Versailles ruft er den preußischen König zum deutsch-nationalen Kaiser Wilhelm I. aus. Aus dem Norddeutschen Bund sowie Bayern, Württemberg, Baden und Hessen-Darmstadt entsteht unter preußischer Hegemonie ein deutscher Nationalstaat mit Bismarck als Reichskanzler. Neben den USA als Hauptkonkurrent gilt ab 1896 das Deutsche Reich als weltweit führende Wissenschafts-, Kolonial- und Industriemacht.
4. Die Ermordung des Thronfolgers – Auftakt zur Urkatastrophe: In einem explosiven Szenario wird am 28.Juni 1914 der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand mit seiner Frau in Sarajevo erschossen. Offiziell ist der Täter ein bosnischer Student im Auftrage des serbisch-russischen Geheimdienstes. Dem österreichischen Kaiser Franz Joseph und dessen Militär kommt der Anschlag gerade recht, um einen unbequemen, mit Phantasie begabten Reformer loszuwerden. Österreich will den Balkan, vorneweg Serbien militärisch kontrollieren, Frankreich, England und Rußland wollen die Deutschen militärisch kleinhalten, und Deutschland will sich auch militärisch als Weltmacht positionieren – sie alle wollen klammheimlich bei der nächstbesten Gelegenheit Krieg. Diese Gelegenheit ist der Mord in Sarajevo. Der 1.Weltkriege ist die große Urkatastrophe unseres Jahrhunderts – und das Ende einer eigenständigen deutschen Politik und in ihr verliert Europa seine technologische, politische und militärische Dominanz an die USA.
5. Versailles 1919 – die Geburt der BRD und des Dritten Reiches: Im Januar 1918 legt US-Präsident T. Woodrow Wilson in seinen 14 Punkten ein Programm für den Weltfrieden und die Neuordnung Europas nach dem 1.Weltkrieg vor. Zentrale Punkte sind das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, die gerechte Neuordnung des Kolonialsystems und die Einrichtung eines Völkerbundes zur Friedenssicherung. Für das Deutsche Kaiserreich sind Wilsons 14 Punkte vor allem deshalb so wichtig, weil sie an Gerechtigkeit orientiert sind, und es weder Eroberungen noch andere Beuteforderungen, also keinen “Straf-Frieden” geben darf. Die spätere Demütigung durch den Versailler Vertag – Deutschland mußte die alleinigen Schuld am Ausbruch des Krieges übernehmen – ist darin nicht vorgesehen. Der ausdrücklich formulierte Verzicht der USA auf Vorteile aus der deutschen Kriegsniederlage gilt als große Hoffnung. All diese Versprechen werden von der deutschen Bevölkerung sehr genau wahrgenommen und sie haben die deutschen Frontsoldaten vom Frieden überzeugt. Doch Wilsons Programm wird in den Friedensverhandlungen von Versailles zum Vorteil der Siegermächte umgedeutet. Von den Beuteforderungen der europäischen Sieger profitiert Amerika doppelt, das von seinen Kriegsverbündeten England und Frankreich die Rückzahlung all seiner militärischen und logistischen Unterstützung während des Krieges verlangt. Finanziert wird die Rückzahlung durch Reparationen, welche die US-Verbündeten von Deutschland eintreiben. Die kriegszerüttete deutsche Wirtschaft kann die geforderten Summen trotz umfangreicher Zahlungen nicht aufbringen und muß auf Kredite der USA zurückgreifen. Dieser Kreislauf von Geldströmen über den Atlantik bführt dazu, daß bedeutende Unternehmen amerikanisiert werden, so wird z.B Opel von GM geschluckt. Die angekündigte nationale Autonomie für zahlreiche Völker stellt sich vor allem als ein Instrument zur Zerschlagung der Verlierermächten, vor allem des Osmanisches Reiches heraus. Der Aufbau eines polnischen Staates geht zu Lasten rein deutscher Reichsgebiete. Sofern die deutsche Bevölkerung nicht vertrieben wurde (Memel-Land, Preußisch-Holland) gerät sie als ungeliebte und durchweg verfemte Minderheit unter fremde Herrschaft. So wird der Keim für den 2.Weltkrieg bewußt gelegt. Und für das Aufkommen Adolf Hitlers, der u.a. mit der Forderung nach Revision des Versailler Vertrages an die Macht kommt. Und aus der Konkursmasse des 3.Reiches von Adolf Hitler entsteht die Bundesrepublik Deutschland, die nach wie vor unter einem Alliiertenvorbehalt steht, d.h. faktisch unmündig ist.
6. Versailles 1999 – die Geburt der Pax America: Eine Politik des Teilens und Herrschens verfolgen die USA seit dem Versailler Vertrag und dem 2.Weltkrieg global und ausserhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. So auf in Bosnien, im Kosovo (später in Irak, im Kaukasus und in Afghanistan). Nun begründen sie endgültig die Ära der Pax America, der Weltpolitik gemäß amerikanischer Definition. Dazu dient die Kosovo-Konferenz 1999 im französischen Schloß Rambouillet, ganz in der Nähe von Versailles. Sie führt zur endgültigen Zerstörung Jugoslawiens mittels völkerrechtswidrigem Nato-Einmarsch und Bombenterror. Die Rolle von Deutschland in diesem makaberen Spiel ist geprägt von transatlantischen Vorgaben, die seit dem Versailler Vertrag fester Bestandteil der deutschen Politik sind. Die drei Hauptziele der deutschen Politik (Wiedervereinigung mit der DDR, Sicherheit durch Integration in das Westbündnis sowie weitgehende Gleichberechtigung im Westbündnis) sind nur im Konsens und mit ausdrücklicher Billigung der USA möglich. Folglich bestimmt die Westbindung der Deutschen im Rahmen von NATO, WEU und EG/EU als Rückversicherung für die alliierten Verbündeten die Möglichkeiten und Grenzen des deutschen Handlungsspielraums. Die Multilateralität, d.h. die Rücksichtnahme auf die Interessen der Bündnispartner, vorneweg der USA, ist seit dem Marshall-Plan unverzichtbare Staatsräson der BRD. Folglich steht die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989 ebenso wie die Außenpolitik des vereinigten Deutschlands in einem engen Kontext zur Politik der USA. Insofern ist es der Bundesregierung mit der Vorgabe der USA, die NATO-Zuständigkeit „out of area“ zu erweitern, unmöglich ihre Maxime beizubehalten, nämlich die Bundeswehr nur im Verteidigungsfall innerhalb der NATO-Grenzen einzusetzen. Durch den Maastrichter-EU-Vertrag unter Kanzler Kohl verliert Deutschland seinen Wohlstand in Gestalt der D-Mark, siehe hierzu: Wilhelm Hankel, Die Euro-Lüge, Signum-Verlag 2007: der renommierte Frankfurter Wirtschaftsprofessor und ehemalige Chef der Hessischen Landesbank über Deutschlands Ausbeutung durch den Euro; siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hankel
Fazit: Die Wiedergeburt der Koalition des Osmanischen Reiches mit den Deutschen ist weder im Militärischen noch in einer EU-Integration der Türkei, sondern nur im Spirituellen möglich.
Umfangreiches Manuskript “Versailles 1783 bis Versailles 1999 – eine kritische Bilanz der deutschen Politik im Balkan-
konflikt von 1995” bis 2000 kann Download gestellt werden!