Der Innenminister - ein Sicherheitsrisiko?

07.06.2007 von Salim Spohr

Der Verfassungsschutz und Innenminister Schäuble warnen vor der wachsenden Bedrohung durch den Islamismus. Ein Terrorexperte sagt: “Die größte Gefahr sind Konvertiten.”

Herrn Schäuble ist mit einem gewissen Recht vorgehalten worden, er werde durch einen von ihm praktizierten Sicherheitswahn eines Tages als Totengräber der freiheitlich demokratischen Grundordnung in die Geschichte eingehen. Das wäre indes nur die halbe Wahrheit: Indem sie die wirklichen Quellen der Gefahr des Terrorismus verkennen, werden er und sein Verfassungsschutz nämlich sogar selbst zu einem Sicherheitsrisiko.

Daß neue Muslime, dazu vielleicht mit dem Vermögen zu teutscher Gründlichkeit begabt, ihre Religion möglicherweise ernster nehmen als andere, sollte für den Bundesinnenminister ein Grund zur Beruhigung sein. Denn ernsthafte Muslime des ahli s-sunna wa l-jamât, die konservativen Frommen, die der Sunna und der Scharia folgen, sind dagegen gefeit, Terroristen zu werden. Nur die “modernen Muslime”, was eigentlich eine contradictio in adiecto ist, solche, bei denen westliches Denken Einfluß auf ihr Religionsverständnis genommen hat, können Terroristen werden. Es sollte sich doch auch bis in die Etagen der deutschen Innenminister herumgesprochen haben, daß der von den Sicherheitskräften so heftig beschworene Terrorismus wesentlich eine Folge des Einflusses gerade westlichen Denkens auf den Islam ist.

Ein fataler Irrtum, daß Innenminister und Verfassungsschutz der Grundformel anhängen, die da lautet: Je frommer einer ist, um so leichter wird er zum Terroristen. Nein, nein, nein! – Dies ist genau der Punkt, wo Aufklärung in Grundfragen des Islam gefordert ist und Behördenleiter einmal mehr die Schulbank drücken sollten. Ein der Tradition verpflichteter Muslim rennt nicht auf die Straße, um zu “protestieren”, er geht in die Moschee, um zu beten. Der Mob, den man durch manche Straßen toben sieht – Hunderte von Millionen von Muslimen auf der ganzen Welt können von solchen Bildern nur peinlich berührt sein -, er ist ein deutlicher Ausdruck westlichen Einflusses auf den islam und eine Spätfolge jener Revolution in Frankreich, da man die Bastille geöffnet und Ratten und Skorpione auf die Menschheit losgelassen hatte. Muslimen kann es nur als verderbt und barbarisch erscheinen, elementare Fragen des Staates, der Gesellschaft und Religion überhaupt auf die Straße zu bringen.

Daß Herr Schäuble und die Sicherheitskräfte die gegebenen Verhältnisse einfach auf den Kopf stellen, indem sie Konvertiten als besondere Gefahrenherde verunglimpfen, beweist, daß sie nicht informiert sind oder keinen Verstand haben, ihre Urteilskraft zumindest heftig schwächelt. So ein gravierender Mangel an Urteilskraft aber, mit Kant gemeiniglich Dummheit genannt, muß selbst zu einer Gefahr für den Staat werden. Doch was sollen wir tun, wenn nun die Polizei selbst dümmer ist, als die Polizei erlaubt?

Was sollen wir tun, wenn die Sicherheitkräfte im Internet bald von staats wegen Virenangriffe gegen verdächtige Rechner starten dürfen und damit – wer kontrolliert die Kontrolleure? – für die gesamte Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zu einem millionenfachen Sicherheitsrisiko werden?

Bei sorgfältiger Würdigung eines hier nur angedeuteten Sachverhaltes sieht es so aus, als könnten wir uns, schon aus Sicherheitsgründen, solch einen Innenminister und solch einen Verfassungsschutz nicht mehr leisten.

Kommentare

  1. aminJune 11, 2007 @ 02:04 PM
    Selamun alejkum, hab gestern Abend zufällig Christiansen im ersten mir angeschaut. Zum ersten mal hab ich eine Rechtsanwältin Klartext sprechen gesehen und zwar als Antwort auf Becksteins Kommentare und das vor einem großen Publikum. Es ging über das Vorgehen der Polizei beim G8 Gipfel. Hier lese ich auch mit großem Interesse ein energische und klare Meinung zu dem Geschwafel von Politikern über den Islam ohne jeglicher Kenntnis. Ich wundere mich sowieso warum sowenig Klarstellung von Seiten der Muslime kommt, wahrscheinlich fehlt uns die möglichkeit in den Medien. Ich finde es eine sehr gute idee auf aktuelle fragen unsere Sichtweise wiederzufinden oder überhaupt zu finden. Macht weiter so und möge Allah eure Aufrichtigkeit und fleiß belohnen. Selam aus Sindelfingen
  2. OmarJune 12, 2007 @ 05:28 AM
    Salam und zunächst einmal ein herzlich willkommen in der bloggosphäre. Ich glaube, der Autor macht sich mit diesen Sätzen "Nur die “modernen Muslime”, [...] bei denen westliches Denken Einfluß auf ihr Religionsverständnis genommen hat, können Terroristen werden." und "Der Mob, [...] er ist ein deutlicher Ausdruck westlichen Einflusses auf den islam und eine Spätfolge jener Revolution in Frankreich, da man die Bastille geöffnet und Raden man durch manche Straßen toben sieht – Hunderte von Millionen von Muslimen auf der ganzen Welt können von solchen Bildern nur peinlich berührt sein -,tten und Skorpione auf die Menschheit losgelassen hatte." das Leben zu einfach. Es stimmt in meinen Augen, dass Gottergebenheit eben auch bedeutet, dass man Ungerechtigkeit aushält und auf die Gerechtigkeit Gottes vertraut, alles vermeidend, was einen selbst Ungerechtigkeit ausüben liesse (sagen wir bspw. andere Zivilisten umbringen). Das ist aber leider nur ein Idealfall, der in der Praxis nicht selten und ganz ohne bewussten "westlichen Einfluss" negiert wird. Dazu braucht man nur ein wenig Rachedurst und schon können alle theoretischen guten Prinzipien über Bord geworfen werden.. Ausserdem sind Selbstmordanschläge, die der Innenminister offenbar von Konvertiten fürchtet, eher durch fernöstlichen Einfluss zu erklären. Ansonsten wünsche ich noch viel Erfolg und Assalamu Alaykum.
  3. AbdullahJune 12, 2007 @ 10:45 AM
    Verfassungsschützer ermitteln mehr im Internet Donnerstag 24. Mai 2007, 11:57 Uhr Wiesbaden (ddp-hes). Die hessischen Verfassungsschützer rücken das Internet immer mehr in den Fokus ihrer Ermittlungen. Alle verfassungsfeindlichen Gruppen bedienten sich für ihre Agitation oder Rekrutierung verstärkt dieses Mediums, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am Donnerstag in Wiesbaden. Das Augenmerk der Verfassungsschützer ruhe vor allem auf gewaltbereiten Islamisten und der rechtsradikalen Szene. Die Verfassungsschützer schätzen die Anzahl der Islamisten in Hessen auf 5100. Der größte Teil von ihnen sei zwar nicht gewaltbereit. Das mache sie aber «nicht ungefährlicher», da sie grundlegende Werte unser Gesellschaft hinterfragten und so «Parallelwelten» entstehen könnten, sagte Bouffier. Der Verfassungsschutz wolle daher die Zahl der Islamwissenschaftler im Landesamt erhöhen und die Möglichkeiten zur Internetbeobachtung ausbauen. Auch der Rechtsextremismus im Internet beschäftigt die Verfassungsschützer. Aktuell seien etwa 1000 «relevante» rechtsextremistische Homepages bekannt, davon etwa 50 mit hessischem Bezug. Das Potenzial an rechtsextremistischen Personen in Hessen sei 2006 gegenüber dem Vorjahr zwar um etwa 100 auf 2950 zurückgegangen; die Zahl der von diesem Spektrum ausgehenden Straftaten im gleichen Zeitraum aber von 700 auf 800 gestiegen. Die Zahl der Linksextremisten in Hessen blieb nach Angaben der Verfassungsschützer im vergangenen Jahr mit 2970 nahezu unverändert. Die Zahl der Straftaten sei gegenüber 2005 aber von 54 auf 218 gestiegen. Ursache dafür sei vor allem eine Vielzahl von Straftaten im Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren. (ddp) Mein Kommentar hierzu: as-salâmu ´alaikum wa-rahmatu Llâhi wa-barakâtuh. Nach der in der Presse wiedergegebenen Äußerung von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), ist es also bereits gefährlich, „grundlegende Werte unser Gesellschaft“ allein schon zu hinterfragen. Wenn dies kein Zeugnis für den moralischen und argumentativen Bankrott der Vertreter dieser Gesellschaft ist, welches dann?! Um welche Werte handelt es sich denn bitteschön? Den Verfassungsschützern scheint es lieber zu sein, daß sich große Teile ihrer Gesellschaft durch Komasaufen, Drogen, Herumhuren usw. zugrunde richten, als daß sie Herrn Bouffiers zum Glaubensdogma erhobene Werte hinterfragen. Vielleicht könnte Herr Bouffier die Güte haben, diese Werte in einem Kodex zu veröffentlichen, damit nicht Gefahr läuft, sie unvorsichtigerweise zu hinterfragen, wer dies und so in die Fänge seiner Inquisition zu geraten vermeiden möchte? Welche Welt ist wohl mehr als „parallel“, als mit der Grundgesetz der BRD gleichlaufend, zu betrachten: diejenigen Welten, in denen sogenannte „Islamisten“ (womit meistens die Grundlagen des Islams richtig verstehende und praktizierende Muslime gemeint sind) von ihrem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit auf Glauben und Weltanschauung Gebrauch machen, oder diejenige, zum Grundgesetz querlaufende Welt, in der Herr Bouffier und seinesgleichen die Gewährung dieser Rechte verweigern möchten?! Das ist ein Schritt um Jahrhunderte zurück in die finstere Vergangenheit der Inquisition. Häufig ist jetzt im allgemeinen Diskurs von der „gescheiterten Integration“ die Rede; dabei hat eine wirkliche Integration (wenn man mehr oder weniger zwangsweise Assimilation nicht mit Integration verwechselt) in Deutschland noch gar nicht angefangen, und die Deutschen scheinen sich damit sehr viel Zeit lassen zu wollen, falls sie es überhaupt ernst meinen. Wie eine Untersuchung ergeben hat, sind die Muslime (und nicht nur diese) in den USA – trotz der Ereignisse des 11.09.01 – viel besser integriert als in Deutschland. In den Köpfen der Deutschen hat sich anscheinend die Vorstellung festgesetzt, daß ihr Land nur eines der Auswanderer, nicht aber der Einwanderer sein könne. In den USA werden Leute mit asiatischen, afrikanischen und sonstigen Gesichtszügen, krausem Haar und dunkler Hautfarbe meist nicht als „Ausländer“ wahrgenommen, sondern als US-Bürger, während in Deutschland jemand als deutscher Staatsbürger geboren und aufgewachsen sein kann, aber wegen seiner körperlichen Erscheinung, seines Familiennamens oder seiner Religionszugehörigkeit selbst nach Jahrzehnten nicht als „Deutscher“ wahrgenommen wird. Insofern stehen Gesetz und Realität in offenem Widerspruch, und um letzterer gerecht zu werden, müßte das Staatsangehörigkeitsgesetz folgendermaßen geändert oder ergänzt werden: die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur erhalten, wer helle Hautfarbe, indogermanische Gesichtszüge und keinen außereuropäischen Namen besitzt und nicht Muslim ist. Auch das Schlagwort von der „Warnung vor einer Parallelgesellschaft“ ist im Grunde nichts als übelste Polemik. In den USA haben die ursprünglich aus China stammenden US-Bürger ihre „China-Towns“, wo sie vorwiegend unter ihresgleichen sind, miteinander Chinesisch sprechen, chinesisch essen usw. und auch „ihre“ Werte pflegen können; ähnliches gilt für die Nachkommen der Einwanderer aus Italien, Polen usw., und trotzdem sind sie loyale US-Bürger, die meist fließend Englisch sprechen und sich – auf Grund der gelungenen Integration – auch als US-Bürger empfinden. Warum muß da in Deutschland die Medienhetze mit der Forderung nach fälschlich als „Integration“ deklarierter zwangsweiser Assimilation über die Muslime herziehen, wenn es in der einen oder anderen deutschen Großstadt ein „Klein-Istanbul“ gibt?! Weiterhin viel Erfolg, wa-salâmu ´alaikum.
  4. Hamza Lukas June 20, 2007 @ 12:47 PM
    Salam Alejkum, Der Verfassungsschutz und Innenminister Schäuble warnen vor der wachsenden Bedrohung durch den Islamismus. Ein Terrorexperte sagt: “Die größte Gefahr sind Konvertiten.” Aha, jetzt weiß ich es endlich... ...immer habe ich mich gefragt wer sind diese Menschen die es für halal halten Schulbusse oder S-Bahnen voller Menschen in die Luft zu jagen. Wer sind sie, diese Armen verwirrten, die sich ihrer Wut, Ungeduld, ihrem Hass und ihrer Selbstverliebtheit ergeben. Wer sind diese, die denken der Djihad gegen ihre Nafs sei nicht so wichtig, wie der gegen den nächstbesten Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Danke liebe Deutsche Behörden, das ihr mir meine Suche erleichtert habt, und ich nach all der erfolglosen Suche endlich einen Konkreten Hinweis erhalten habe... Ein wenig überrascht war ich dann doch als ich feststellte das ich selbst also die Gefahr bin, ein Deutscher Staatsbürger, konvertiert zu dem Glauben, der als einziger Ordnung bringt in dem Chaos von allen möglichen "*-ismen", denen sich immer noch so viele Menschen verpflichtet fühlen. Ich bin das also, und die 2-4 Tausend Männer und Frauen die in den letzten 2 Jahren ebenso wie ich zum wahren Glauben gefunden haben, dank der Leitung und Ermunterung Allah`s (gepriesen sei er dafür). Was geschieht hier, eröffnet der Innenminister im "Krieg gegen den Terror" nun eine zweite Front, quer durch unsere Gesellschaft? Quer durch alle Schichten gehen nähmlich die Konvertiten vom Maurer bis zum Architekt, vom Arzt zur Hausfrau, vom Klassensprecher bis zum Abgeordneten. Ist es denn nicht eher so, das der Innenminister seine eigentliche Angst (unabsichtlich) verraten hat, nähmlich die vor dem Islam selbst? Warum hackt er sonst ausgerechnet auf den Konvertiten herrum, stellt sie als "die Bedrohung schlechthin" dar, auser dafür um diejenigen die diesen Schritt in Erwägung ziehen zu entmutigen, und den Druck auf Muslime in Deutschland allgemein zu erhöhen, so nach dem Motto "wenn wir euch hier schon dulden müssen, dann verbreitet euch gefälligst nicht". Denn nichts anderes bedeutet der Begriff "Leitkultur", als eine Trennung in "wir" und "die". Ein Muslim mit Deutscher Gründlichkeit, Maschinenbauingenieure die im Ramadan Fasten, ein Sommergrillfest ohne Schwein und Bier... Diese Albträume plagen also diejenigen Menschen die sich auf ihre "Leitkultur" so furchtbar viel einbilden. Fragen sie einen Beliebigen Menschen auf der Straße danach, wer seiner Meinung nach die Deutsche Kultur repräsentieren kann, und als würdig werden die meisten J.W.Goethe empfinden. Wer sich auskennt wird mit Genuss den >West-östlichen Divan< von eben jenem Deutschen Urgestein lesen, besonders empfehle ich diese Lektüre allen denen die "Leitkultur" als Kampfwort für sonstwas benutzen. Vielleicht lassen sie sich von echter Kultur ja leichter leiten...inshaallah.